Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Buchung von Schwimmkursen der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Friesoythe GmbH

§1 Vertragspartner des Kunden

Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Friesoythe GmbH, Alte Mühlenstraße 12, 26169 Friesoythe

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Renate Geuter,

Geschäftsführung: Heidrun Hamjediers

Sitz der Gesellschaft: Friesoythe – eingetragen beim Amtsgericht Oldenburg, Handelsregisternummer HRB Nr. 151658, Ust-IdNr. DE222988404 Telefon: 04491-92930 Fax: 04491929340, https://www.aquaferrum.de/,E-Mail: info@aquaferrum.de

§ 2 Vertragsschluss

1. Alle Angebote aus dem Online-Kursmanager sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von den Wirtschaftsbetrieben schriftlich bestätigt worden sind.
2. Der Kunde wird bei der Buchung der Angebote durch die Eingabemaske geführt, bei der er die gewünschte(n) Leistung(en) auswählt. Angeboten werden im Online- Manager AquaFitness und Schwimmkurse. Vor der Absendung seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die AGB und die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert Ferner bekommt er vor der Absendung der Bestellung die Möglichkeit seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu berichtigen. Durch die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite des Onlineshops und Bestätigung der Buchung durch die Wirtschaftsbetriebe per E-Mail zustande.

§ 3 Rücktritt

1. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte. Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.
2. Eine Erstattung der Gebühr bei Rücktritt aus einem gebuchten und bezahlten Angebot erfolgt nicht.

§ 4 Terminänderung

Über Änderungen oder kurzfristige Ausfälle (z.B. Trainerausfall bei Kursen), die im Verantwortungsbereich der Wirtschaftsbetriebe liegen oder aufgrund von höherer Gewalt erfolgen, werden die Kunden nach Möglichkeit schnellstmöglich informiert. Ein Anspruch auf diese Information besteht jedoch nicht. Soweit möglich, wird in diesen Fällen ein Nachholtermin vereinbart.

§ 5 Angebote

1. Bei der Buchung einer Leistung im Bereich der Kurse legt der Kunde einen aus der Kursliste oder dem Kursplan zur Verfügung stehenden Kurs zur Durchführung der Leistung fest.
2. Tag, Uhrzeit und Bad des gebuchten Kurses sind Während des laufenden Kurses ist ein Wechsel in andere Kurse nicht möglich.
3. Kann der Kunde an dem gebuchten Angebot nicht teilnehmen, so ist er berechtigt, einen Ersatzteilnehmer für das Angebot zu benennen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren bleibt davon unberührt.

§ 6 Buchung des Folgekurses

Die Schwimmkurse werden für alle Kunden im Online-Kursmanager Wochen vor Kursbeginn freigeschalten und können dann gebucht werden. Es besteht kein Anspruch auf eine Buchung des Folgekurses.

§ 7 Warteliste Kurse

1. Die Wirtschaftsbetriebe führen keine Warteliste für

§ 8 Preisbestandteile und Steuern

1. Der jeweilige Preis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die an der Rezeption im jeweiligen Bad im Internet unter www.aquaferrum.de eingesehen werden kann.
2. Der Preis aller im Online-Kursmanager angebotenen terminierten Leistungen ist deren Endpreis einschließlich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
3. Der Gesamtpreis setzt sich zusammen aus dem Kurspreis und dem Badeintritt, der am jeweiligen Kurstag direkt im Bad zu entrichten Die Eintrittspreise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die an der Kasse im Aquaferrum bzw.im Internet unter https://www.aquaferrum.de/ eingesehen werden kann.

§ 9 Zahlung

1. Bei der Anmeldung ist die Gebühr im Voraus im Rahmen der Online-Buchung zu entrichten. Erst dann gilt der Platz als gebucht.
2. Die Zahlung erfolgt online per Sofortbezahlung. Die Wirtschaftsbetriebe akzeptieren alle im Online-Kursmanager innerhalb des Bestellvorgangs angebotene Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst.
3. Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, haben die Wirtschaftsbetriebe das Recht, nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung, von dem Vertrag zurückzutreten. Bereits empfangene Leistungen sind vom Kunden unverzüglich zurückzugewähren.
4. Im Falle einer durch den Kunden verschuldeten Rücklastschrift ist dieser verpflichtet, die den Wirtschaftsbetrieben durch die Rücklastschrift entstehenden Bankgebühren zu Es wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Gebühren entstanden sind.

§ 10 Haftung

Die Haftung der Wirtschaftsbetriebe und ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist auf vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt. Eine Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 11 Haus- und Badeordnung & Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Aquaferrum.

Mit der Buchung eines Angebots erkennt der Kunde die für die Nutzung der Bäder geltende „Haus- und Badeordnung“ der Wirtschaftsbetriebe an. Diese hängt gut sichtbar im Eingangsbereich des Aquaferrums aus und steht dem Kunden unter https://www.aquaferrum.de/ abrufbereit zur Verfügung.

§ 12 Datenspeicherung / Datenschutz

Die im Rahmen des Vertragsschlusses erhobenen Daten des Kunden speichern und verarbeiten die Wirtschaftsbetriebe unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Sämtliche vom Kunden erhobenen, persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten, indem er eine E-Mail an die im Impressum der Homepage der Wirtschaftsbetriebe genannte E-Mail-Adresse sendet. Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der E-Mail nur an die bei den Wirtschaftsbetrieben hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.

§ 13 Kein Widerrufsrecht

Neben dem in Paragraph 3 genannten Rücktrittsrecht steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu, §312g Abs.2 Nr.9.

§ 14 Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag in seiner Gesamtheit dadurch nicht berührt.
2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist
3. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-
4. Gerichtsstand ist Oldenburg, soweit der Kunde als Unternehmer anzusehen